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Support-paket Der Regierung Für Unternehmen 20.03.2020

25.03.2020

1. Der Rentenbeitrag wird um 2,6 Prozentpunkte gekürzt. Die Umsetzung erfolgt schnellstmöglich und gilt bis Ende 2020. Hierdurch werden die von den Unternehmen zu leistenden Zahlungen um 910 Mio. EUR entlastet. Die Rentenversicherungen können die Zahlungsfrist für Erwerbsrentenbeiträge und Rentenversicherungsbeiträgen von Unternehmern auf drei Monate verlängern. Die Rentenversicherungen zahlen für den Zeitraum, in dem die Rentenbeiträge der Arbeitgeber reduziert werden, keine Kundengutschriften.

2. Die Vollmachten zum Abschluss von Bürgschaften des staatlichen Sonderfinanzierungsunternehmens Finnvera werden um 10 Mrd. EUR auf insgesamt 12 Mrd. EUR erhöht. Die Erhöhung der Vollmachten ermöglicht eine zusätzliche Finanzspritze für Unternehmen in Höhe von 10 Mrd. Euro. Die Bürgschaften von Finnvera für von Banken gewährte Unternehmenskredite werden auf maximal 80 Prozent des Kreditbetrags erhöht. Finnvera rekrutiert Zeitarbeitskräfte, um die Überlastung durch die zusätzlichen Anträge zu verringern.

3. Business Finland erhöht die Vollmacht für zusätzliche Zuschüsse um 150 Mio. EUR für schnelle Hilfemaßnahmen für Unternehmen. Zur Unterstützung von Unternehmensentwicklungsprojekten wird eine Aufstockung um 50 Mio. EUR vorgeschlagen.

4. Bei betriebsbedingten Beurlaubungen und Kündigungen entfallen die Selbstbehaltstage der Arbeitslosenversicherung. Die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung ist sofort möglich. Die vorgeschriebene Beschäftigungsdauer wird verkürzt und der Selbstbehalt beim Arbeitslosengeld entfällt. Diese Maßnahmen werden den Staat mehr als 100 Millionen Euro kosten.

5. Beschlüsse in Bezug auf betriebsbedingte Beurlaubung erfolgen zügiger. Die Ankündigungsfrist verkürzt sich von 14 auf fünf Tage. Das Recht auf betriebsbedingte Beurlaubung wird auch auf Arbeitnehmer mit befristeter Anstellung ausgedehnt.

6. Die Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Freiberufler wird sichergestellt. Um Anspruch auf eine Arbeitslosenversicherung zu haben, müssen Unternehmen nicht aufgelöst werden.

7. Die Regierung sagt der Fluggesellschaft Finnair eine Unterstützung mit einer Bürgschaft von 600 Mio. EUR zu.

8. Für die Überwachung von Infektionskrankheiten wird eine Aufstockung um 26 Mio. EUR vorgeschlagen. Für die Betriebskosten des Nationalen Instituts für Gesundheit und Soziales für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusätzliche Mittel in Höhe von 12,8 Mio. EUR vorgeschlagen.

9. Für die Polizei wird eine Aufstockung in Höhe von 5,6 Mio. EUR für zusätzliche Kosten aufgrund der Coronavirus-Pandemie vorgeschlagen.

10. Für unspezifische Ausgaben im Zusammenhang mit Notsituationen wird ein Betrag von 200 Mio. EUR vorgeschlagen.

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